»Kommunistenverschwörung«
Neue Runde der Justizposse um Namensnennung des Gedenkstättenschleifers von Ziegenhals
Till MeyerAm gestrigen Dienstag ging die Justizposse des Herrn G. vor dem Landgericht am Tegeler Weg weiter. Wie jW mehrfach berichtete, ist Herr G. jener Mann, der das Grundstück im Ort Ziegenhals bei Berlin, auf dem sich die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte befindet, zum Schnäppchenpreis ersteigert hatte. Ziel von Herrn G. ist es, die Gedenkstätte zu schleifen, um auf dem Seegrundstück lukrative Stadtvillen zu errichten. Da zahlreiche Medien dies für einen Vorgang von öffentlichem Interesse hielten, wurde darüber ausgiebig berichtet. Das paßte dem hohen Ministerialbeamten aus dem Potsdamer Bauministerium nicht, und er überzog alle Personen und Medien, die seinen Namen in diesem Zusammenhang erwähnten, mit kostenbewehrten Unterlassungsklagen. So auch diese Zeitung. Noch sind wir gerichtlich gezwungen, den vollen Namen des Herrn G. nicht zu nennen. Die Revisionsverhandlung nach einem ersten Urteil zugunsten von Herrn G. steht noch aus.
Am Dienstag standen zwei Angehö...
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