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29.09.2004 / Inland / Seite 2

Amtsuntreue soll bestraft werden

Steuerzahlerbund stellte Schwarzbuch zur Verschwendung öffentlicher Mittel vor

Immer mehr Steuergelder werden nach Überzeugung des Bundes der Steuerzahler für unsinnige Projekte und Gutachten verschwendet. Insgesamt würden in diesem Jahr geschätzte 30 Milliarden Euro von Bund, Ländern und Kommunen sinnlos verschleudert, sagte Steuerzahler-Präsident Karl Heinz Däke bei der Vorstellung des sogenannten Schwarzbuchs zur öffentlichen Verschwendung 2004 am Dienstag in Berlin. Um solchem Treiben Einhalt zu gebieten, müsse in erster Linie das Prinzip der Mischfinanzierung von Projekten durch mehrere staatliche Ebenen als »systembedingter Nährboden für verschwenderische Mehrausgaben« aufgegeben werden, betonte Däke, der bei dieser Gelegenheit seine Ford...

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