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29.09.2004 / Inland / Seite 5

Ausufernde Überwachung

Bundesregierung will Regelungen über den Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf Telekommunikationsdaten ohne Evaluierung weiter verlängern

Ulla Jelpke

Auf entschiedenen Protest von Bürgerrechtlern und Datenschützern stößt das Vorhaben der SPD-Grünen-Bundesregierung, am morgigen Donnerstag ein Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung (StPO) im Plenum des Bundestags zu beschließen. Reinhard Mokros, Bundesvorsitzender der Humanistischen Union (HU), bezeichnete dieses Verfahren gegenüber junge Welt am Dienstag »als völlig unangemessen bei einem Gesetz, das massiv in das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Grundgesetz) eingreift«. Es geht dabei nämlich um die Speicherung und Herausgabe von Telekommunikationsdaten.

Wenn jemand in Verdacht steht, bestimmte Straftaten begangen zu haben, müssen die Telekommunikationsunternehmen seine Verbindungsdaten an Staatsanwaltschaften, Polizei und Gerichte weitergeben. Die Justiz erfährt also, mit wem, von wo aus, wie lange und an welchem Tag der Verdächtige mit dritten Personen über Handy, Festnetz, Fax oder per e-mail Kontakt gehabt hat. Dies ist ein ähnlich schwerer Ei...

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