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29.09.2004 / Ansichten / Seite 8

Flucht nach vorne

Merkel kämpft um Kanzlerkandidatur

Rainer Balcerowiak

Was die CDU-Programmarbeitsgruppe am Montag als Entwurf eines Leitantrages an den Bundesparteitag im Dezember an die Vorstandsmitglieder verschickte, kann durchaus als reaktionärer Horrorkatalog bezeichnet werden. Verlangt werden unter anderem die Aussetzung des Kündigungsschutzes für die ersten drei Beschäftigungsjahre, die Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf bis zu 73 Stunden, die Außerkraftsetzung von Flächentarifverträgen und die Abschaffung der Mitbestimmung in Betrieben mit unter 20 Beschäftigten.

Angestrebt wird ferner eine größere regionale »Lohnspreizung« sowie ein Niedriglohnsektor auf »marktwirtschaftlichem Niveau«. Bekräftigt werden in dem Antrag das Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem, an der Privatisierung der Universitäten und an der Einführung einer einkommensunabhängigen Kopfpauschale bei der Krankenversicherung.

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