06.09.2004 / Ansichten / Seite 3

NPD-Aktivitäten in Berlin: Ist der Senat zu nachsichtig?

jW sprach mit Ehrhart Körting (SPD), Innensenator in Berlin

Markus Bernhardt

F: Das Bundesinnenministerium arbeitet an einer Novelle des Demonstrationsrechts, das Aufmärsche von Neofaschisten an geschichtsträchtigen Orten verbieten soll. Unterstützen Sie die Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD)?

Ja. Es ist z.B. nicht hinnehmbar, daß Rechte, die den Holocaust in Frage stellen, ausgerechnet vor dem Holocaust-Mahnmal aufmarschieren.

F: Ist die geplante Gesetzesänderung nicht eher eine Beschneidung des Demonstrationsrechts?

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