Frontex muss liefern

EU-Gericht urteilt auf Freilegung von Bildern

Von Ina Sembdner

Es ist ein Teilerfolg gegen die sogenannte Grenzschutzagentur der Europäischen Union, Frontex. Am Mittwoch urteilte das EU-Gericht, dass die Behörde zu Unrecht der BRD-Seenotrettungsorganisation Sea-Watch mehr als 100 Fotos im Zusammenhang mit einer möglichen Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen im zentralen Mittelmeer vorenthalten habe. Konkret geht es in der im April 2022 erhobenen Klage um 73 Dokumente, deren Offenlegung Frontex verweigerte. Nach Gerichtsang...

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