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19.08.2004 / Thema / Seite 10

»Preußische Treuhand«

Eine PDS-Anfrage und eine ahnungslose Bundesregierung. Offengehaltene Vermögensfragen und dreist erhobene »Ansprüche auf Rückgabe des im Osten konfiszierten Eigentums«

Hans Peter

Im Frühsommer des Jahres 2000 reichte die damalige PDS-Bundestagsfraktion bzw. deren innenpolitische Sprecherin, Ulla Jelpke, eine Anfrage an die Bundesregierung zu deren Haltung gegenüber Aktivitäten der Landsmannschaft Ostpreußen (LO) ein. Anlaß der Anfrage war ein Artikel in der Zeitschrift Deutscher Ostdienst (Herausgeber: Bundesverband der Vertriebenen, BdV). In ihrer Ausgabe Nr. 16 vom 20. April 2000 stufte die Redaktion dieser Zeitschrift »die Entscheidung der ›Ostpreußischen Landesvertretung‹, des ›obersten Beschlußorgans‹ der LO, in der sich diese im März 1997 weigerte, das Eintreten für die ›nationale und staatliche Einheit Deutschlands unter Einschluß Ostpreußens‹ aus ihrer Satzung zu streichen, als eines der ›wesentliche(n) Verdienste‹ des amtierenden Vorsitzenden der LO ein«. »Der Deutsche Ostdienst«, so die PDS, »unterstützt damit die Verfechtung von außenpolitischen Zielen, die im Widerspruch zum Potsdamer Abkommen, zu zahlreichen internati...

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