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13.08.2004 / Inland / Seite 4

Nichts als Kosmetik

Bundesregierung schließt weitere Änderungen bei »Hartz IV« aus. Montagsdemos gehen weiter

Nach den kosmetischen Korrekturen an der Arbeitsmarkt»reform Hartz IV« hat die Bundesregierung weitere Zugeständnisse ausgeschlossen. »Weitere Änderungen sind nicht vorgesehen, von nichts und niemandem«, sagte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement am Donnerstag in Berlin. In einer Spitzenrunde am Vorabend im Kanzleramt hatte die Koalition die kosmetischen Korrekturen vereinbart. Die Union kündigte an, die Änderungen grundsätzlich mitzutragen.

Künftig soll der Freibetrag von 4 100 Euro nicht erst ab dem 15. Lebensjahr, sondern ab Geburt des Kindes gelten. Auch soll die vielkritisierte Zahlungslücke im Januar 2005 geschlossen werden. Ab Februar allerdings würden die Zahlungstermine zusammengeführt werden müssen, kündigte Clement an. Die Änderungen sollen per Gesetz geregelt werden. Gleichzeitig verneinte der Minister aber, daß die Massendemonstrationen gegen »Hartz IV« die Änderungen herbeigeführt hätten. »Ich verspüre keinen Druck der Straße«, sa...

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