Montagsproteste gegen Sozialabbau: DGB nur ein bißchen gegen »Hartz«?
jW sprach mit Peter Deutschland, Leiter des DGB-Bezirks Nord
Daniel BehruziF: Die Montagsdemonstranten fordern »Weg mit Hartz IV!«. Der DGB auch?
Nicht alles an Hartz IV ist schlecht. Das Gesetz sieht ausdrücklich auch eine bessere Betreuung von Langzeitarbeitslosen vor. Uns geht es darum, einiges an Hartz IV zu verbessern; aber das ganze Gesetz in Bausch und Bogen zu verdammen, ist reiner Populismus.
F: Die Stoßrichtung von Hartz IV – Arbeitszwang und Leistungskürzungen – halten Sie demnach nicht für falsch?
Nein. Wir wollen eine ganze Reihe von Verbesserungen erreichen. Das heißt aber eben nicht, daß wir das gesamte Projekt kippen wollen. So haben wir uns für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ausgesprochen, weil damit eine bessere Betreuung einhergehen sollte. Letztlich liegt das zusammengelegte Arbeitslosengeld (ALG) II jedoch auf Sozialhilfeniveau. Damit sind wir nicht einverstanden.
F: Aber die Absenkung auf Sozialhilfeniveau oder noch darunter ist doch gerade der Kern der »Reform«.
Ja, da...
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