Der Schwarze Kanal
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04.08.2004 / Inland / Seite 5

Die CSU will »vorbeugend« lauschen

Bayerns Innenminister Beckstein dehnt Telefonüberwachungen noch weiter aus

Ulla Jelpke

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) legt das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 zum großen Lauschangriff auf sehr merkwürdige Weise aus. Statt – wie von den Richtern aus Karlsruhe gefordert – die Eingriffe in die Privatsphäre zurückzuschrauben, hat Beckstein am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Änderung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes vorgelegt, der zu neuen Grundrechtseinschränkungen führen wird. Der Entwurf sieht die vorbeugende polizeiliche Telefonüberwachung vor. Das bedeutet, bereits vor Begehung einer Straftat könnte die Polizei nach Landesrecht Telefone abhören....

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