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04.08.2004 / Inland / Seite 4

Bewährungsstrafe als letztes Wort?

Im erneuten Prozeß gegen ehemalige Politbüromitglieder folgt die Anklage den Vorgaben des BGH

Peter Rau

Im Wiederholungsverfahren gegen die beiden ehemaligen Mitglieder des SED-Politbüros Hans-Joachim Böhme und Siegfried Lorenz plädierte der Vertreter der Anklage am gestrigen zweiten Verhandlungstag am Berliner Landgericht für zweijährige Bewährungsstrafen. Die heute 74- bzw. 73jährigen früheren SED-Bezirkssekretäre von Halle und Karl-Marx-Stadt waren vor vier Jahren von einer anderen Strafkammer desselben Gerichts zwar schon einmal vom Vorwurf, mitschuldig am Tod von DDR-Flüchtlingen zu sein, freigesprochen worden, der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Urteile zwei Jahre später jedoch aufgehoben und an das Berliner Landgericht zur Neuverhandlung zurückverwiesen. Der Fall des im Juli 2000 eb...

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