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04.08.2004 / Ausland / Seite 8

Fortgesetzte Diktatur

In Chile sollen politische Gefangene begnadigt werden – die Rechte aber verhindert das Gesetz

Harald Neuber

Zum wiederholten Male stand in Chile am gestrigen Dienstag das geplante Begnadigungsgesetz auf der politischen Agenda. Auf Basis dieses Gesetzes sollen politische Gefangene aus jahrelanger Haft entlassen werden können. Rund 40 Männer und Frauen befinden sich im »demokratischen« Chile weiterhin im Gefängnis, weil sie Organisationen angehörten, die unter der Diktatur von Augusto Pinochet (1973-1990) für illegal erklärt wurden. Nachdem ultrarechte Mitglieder des Senats die Debatten um das Gesetz mehrfach boykottiert hatten, setzte Präsident Ricardo Lagos das Vorhaben am gestrigen Tag kurzerhand wieder auf die Tagesordnung im Abgeordnetenhaus. Am Vortag bereits hatte er Dante Ramírez Soto begnadigt, einen der politischen Gefangenen. Ramírez Soto war 1990 wegen seiner Beteiligung am Kampf gegen die andauernde Machtbeteiligung hoher Funktionäre der Diktatur verurteilt worden. Die gesetzlichen Grundlagen für das Urteil – wie auch die geltende Verfassung – stamm...

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