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14.07.2004 / Inland / Seite 4

»Wir sind Demokraten«

DGB will nicht mehr gegen »Hartz IV« protestieren, sondern nachbessern

Rainer Balcerowiak

Für die DGB-Führung ist der Protest gegen die Hartz-Gesetze beendet. »Wir sind schließlich Demokraten«, erklärte DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Der DGB akzeptiere den parlamentarischen Entscheidungsprozeß, der mit der Abstimmung im Bundesrat am vergangenen Freitag sein Ende gefunden habe. Man werde die Bundesregierung aber »weiterhin darauf aufmerksam machen«, daß die finanziellen Einschnitte für die künftigen Bezieher von Arbeitslosengeld II »zu scharf ausfallen.« Prinzipiell habe der DGB nie etwas gegen die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gehabt, vor allem unter dem Aspekt der besseren Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Sozialämtern, betonte Engelen-Kefer, die unter Hinweis auf das Treffen des Bundeskanzlers mit den Ostministerpräsidenten ausdrücklich begrüßte, daß auch die Bundesregierung offenbar di...

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