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10.07.2004 / Thema / Seite 2

»Zuwanderungsgesetz«

Wir dokumentieren auszugsweise einige der politisch brisanten Bestimmungen des neuen Zuwanderungsgesetzes. Der Gesetzestext ist noch nicht veröffentlicht

Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am Freitag den 9. Juli dem sogenannten Zuwanderungskompromiß von SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP zugestimmt, ebenso wie eine Woche zuvor am 1. Juli der Bundestag. Damit tritt die von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen heftig kritisierte Neuregelung am 1. Januar 2005 in Kraft.


Bezeichnend ist der Parapgraph 1 des gesetzes, der deutlich sagt : Es geht um Begrenzung der Zuwanderung (§ 1). Die vorgesehenen Integrationsmaßnahmen sind mit deutlichen Sanktionen verbunden (§§ 8, 43, 44). Das Punktesystem zur Erlangung einer Niederlassungserlaubnis – ursprünglich ein »Kernstück« der SPD/Grünen »Reform« – wurde gestrichen
(§ 20). Die Regelung für Selbständige ist sehr restriktiv (§ 21). Die Härtefallregelungen (§§ 23a, 25) sind halbherzig, eine Altfallregelung fehlt. Die Ausweisung wird erleichtert (§§ 54, 55). Bei Terrorismusverdacht greifen drastische Maßnahmen (§§ 54a, 58a). Die Abschiebungshaft bleibt (§ 62), das...



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