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23.06.2004 / Ansichten / Seite 2

Gesteuerte Demokratie im »Reform«zeitalter: Wer bestimmt die öffentlichen Diskussionen?

jW sprach mit dem Politikwissenschaftler Ulrich Müller

Thomas Klein

* Unser Gesprächspartner ist Mitarbeiter der internationalen Menschenrechtsorganisation FIAN; er organisiert mit der »Bewegungsakademie« den Kongreß »Gesteuerte Demokratie? Wie neoliberale Eliten die Politik beeinflussen« vom 25. bis 27. Juni in Frankfurt am Main

F: Was hat man sich unter der »gesteuerten Demokratie« vorzustellen?

Wirtschaftliche Eliten gewinnen immer stärkeren Einfluß auf die Politik und den öffentlichen Diskurs. Wir erleben gegenwärtig, daß die Gesellschaft auf den Markt zugeschnitten und nach neoliberalen Konzepten ausgestaltet werden soll. Zur Durchsetzung dieser Konzepte ist in den zurückliegenden Jahren eine Reihe von »Reforminitiativen« und Think Tanks gegründet worden, die mit oft fragwürdigen Methoden eine transparente Debatte und demokratische Verfahren aushebeln. Der Kongreß will diese Strategien beleuchten und die Rolle von neoliberalen Denkfabriken, wirtschaftsnahen PR-Kampagnen und Lobbygruppen untersuchen.

F: Wel...





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