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23.06.2004 / Thema / Seite 10

Historischer Rückschritt

Die neue Ordnung der europäischen Verfassung

Andreas Wehr

Im zweiten Anlauf ist es geglückt. Am 18. Juni haben sich die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Mitgliedsstaaten auf den Text einer europäischen Verfassung geeinigt (siehe jW vom 21. Juni). Die Europäische Union soll danach auf Grundlage eines Dokuments weiterentwickelt werden, das von einem Aufrüstungsgebot für die Mitgliedstaaten spricht. Ein in dieser Verfassung als Unionseinrichtung vorgesehenes »Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten« wird »zweckdienliche Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors« vorschlagen und durchsetzen helfen. Die Schaffung eigener europäischer militärischer Kapazitäten wird als ausdrückliches Verfassungsziel angegeben. Mit der Möglichkeit einer neuen »strukturierten Zusammenarbeit« einzelner williger Staaten wird der institutionelle Rahmen für ein gesondertes Militärbündnis innerhalb der EU geschaffen. Die Militarisierung der Europäischen Union wird mit die...

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