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21.06.2004 / Inland / Seite 4

Tribunal von unten

jW dokumentiert Auszüge aus der Abschlußerklärung der Teilnehmer der Irak-Anhörung in Berlin

Nach der Anhörung von internationalen Augenzeugen aus dem Irak, von Sachverständigen und von Völkerrechtsexperten sind wir, die Veranstalter, davon überzeugt: US-Präsident George W. Bush, der britische Premierminister Tony Blair, führende beteiligte Militärs und andere politisch und militärisch Verantwortliche müssen für Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschheit und schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht zur Verantwortung gezogen werden. Gleiches gilt hinsichtlich der Ausübung der Besatzungsherrschaft, bei der fortgesetzt gegen die Genfer Konvention verstoßen wird: u.a. durch die unzureichende Versorgung und fehlende Sicherheit für die Bevölkerung, die willkürliche Anwendung von Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, die unrechtmäßige Festnahme von Zivilisten, Mißhandlungen und Folter, die wirtschaftliche Ausplünderung, ökologische Zerstörung und soziale Verwüstung des Landes.

Die Invasion ...

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