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21.06.2004 / Ausland / Seite 9

Maßnahmen zur radikalen EU-Militarisierung

Aufruf zum Verfassungsbruch: Bertelsmann-Stiftung legt Konzept für weltweite Kriegführung vor. Aufruf zum Verfassungsbruch

Das Hochgeschwindigkeitsnetz der europäischen Bahnen soll für Kriegstransporte der EU bereitgestellt werden. Die Europäische Union müsse außerdem veranlassen, daß Schiffsraum jeder Art jederzeit beschlagnahmt werden kann, wenn er für weltweite Militäroperationen benötigt wird. Zugleich seien eine entschiedene Aufstockung des soldatischen Personals und die Erhöhung der Rüstungsausgaben sämtlicher EU-Mitglieder unabdingbar. Eingeschlossen sind Arsenale »für nukleare, chemische und biologische« Kriegführung. Diese und weitere Maßnahmen zur radikalen Militarisierung der EU listet ein aktuelles »Strategiepapier« der deutschen Bertelsmann-Stiftung auf. Darauf verwies der unabhängige Internetdienst German-Foreig...

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