Schwarzer Kanal
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21.06.2004 / Ausland / Seite 9

25 Ratifizierungen offen

Europäischer Gipfel in Brüssel verabschiedete Verfassung. Rüstungsagentur beschlossen

Wolfgang Pomrehn

Die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Mitglieder haben sich am Freitag abend in Brüssel auf den Text einer europäischen Verfassung geeinigt. Bis zuletzt hatte man über die Details gestritten. Entsprechend mußte ein anderer wichtiger Tagesordnungspunkt, die Bestimmung eines neuen Chefs der EU-Kommission, verschoben werden. Die Amtszeit der Kommission läuft im Oktober aus. Der derzeitige Präsident Romano Prodi steht nicht wieder zur Verfügung.

Die nunmehr vereinbarte EU-Verfassung wird die Bedeutung des Europäischen Rates, der aus den Staats- und Regierungschefs besteht, stärken, schafft die Posten eines EU-Außenministers und eines EU-Präsidenten und weitet die Politikbereiche aus, in denen Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden können. Wie diese im einzelnen aussehen soll, war bis zuletzt umstritten. Nach dem ursprünglichen Vorschlag sollten für sie 50 Prozent der Stimmen der Mitgliedsländer notwendig sein, die zugleich 60 Pr...

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