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21.06.2004 / Thema / Seite 10

Völkerrechtsdemontage

Der Irak-Krieg und das internationale Recht: Bedrohungslügen, Präventivkriegsdoktrin und die Doktrin der »humanitären Intervention«

Norman Paech
* Im folgenden dokumentieren wir, leicht gekürzt, den Redebeitrag, den der Hamburger Völkerrechtler Prof. Norman Paech auf dem Berliner Hearing der Initiative Internationales Tribunal der Völker über die Aggression gegen den Irak am 19. Juni an der Berliner Humboldt-Universität gehalten hat



Die letzten fünf Jahre haben drei große Kriege gesehen – im ehemaligen Jugoslawien, in Afghanistan und zuletzt im Irak. Sie wurden von den großen westlichen Demokratien mit vernichtender Waffengewalt geführt, obwohl unsere politische Theorie gerade den Demokratien den Mantel der Friedfertigkeit umgehängt hat. Doch nun stehen sie ohne Mantel da. Und wenn wir hier am Beispiel des Irak-Krieges nach den Gründen, den Mitteln, der Propaganda und den Verbrechen dieser »demokratischen« Politik fragen, so müßen wir immer wieder auf die vergangenen Kriege zurückkommen, da in ihnen bereits die Interessen, die Täuschungen und vor allem die Angriffe auf das geltende Völkerrec...

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