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21.06.2004 / Ansichten / Seite 3

»Solidarisch«

EU-Verfassung in Brüssel beschlossen

Werner Pirker

Die Europäische Union hat sich eine Verfassung gegeben. Das wird von den politischen Eliten als ein »Meilenstein« im europäischen Vereinigungsprozeß abgefeiert und von den Bevölkerungen mit Verachtung bestraft. Die einfachen Leute haben erfahren, daß sich unter der Vorherrschaft der suprastaatlichen Institutionen ihre Lebensverhältnisse deutlich verschlechtert haben. Die sukzessive Abschaffung des Solidarprinzips im Sozialversicherungswesen, Lohnkürzungen, Preiserhöhungen vor allem infolge der Euro-Einführung, steigende Arbeitslosigkeit kennzeichnen die sozialpolitische Realität in EU-Europa. Als zunehmend unerträglich empfunden wird die bürokratische Reglementierung aller Lebensbereiche.

In der europäischen Verfassung sind die vier Freiheiten des Kapitals, die das neoliberale Wirtschaften zur Voraussetzung hat, verb...

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