18.06.2004 / Ansichten / Seite 2

Weiterer Abbau von Grundrechten: Mit Rot-Grün in den Überwachungsstaat?

jW sprach mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundestagsabgeordnete der FDP

Markus Bernhardt

* Vom 18. Mai 1992 bis zu ihrem Rücktritt am 17. Januar 1996 wegen Auseinandersetzungen um die einführung des sogenannten großen Lauschangriffs war unsere Gesprächspartnerin unter der Kohl-Regierung Bundesministerin der Justiz

F: Ist die Freiheit der Bürger in diesem Land bedroht?

Ich sehe wirklich eine Gefahr für den Bestand der Grund- und Freiheitsrechte in diesem Land. Ich kann nur hoffen, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten großen Lauschangriff, das ja deutlich gemacht hat, daß es einen Kernbestand innerhalb der Grundrechte gibt, in den nicht eingegriffen werden darf, von der Bundesregierung ernst genommen werden wird.

F: Wie stehen Sie zu den Änderungen des Luftsicherheitsgesetzes, welches vorsieht, daß auch voll besetzte Passagierflugzeuge von der Bundeswehr abgeschossen werden dürfen?

In den Anhörungen ist der Entwurf dieses Gesetzes von Verfassungsrechtlern teilweise sehr kritisch bewertet worden. Ich schließ...







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