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14.06.2004 / Inland / Seite 6

Armut lebenslänglich

Gerichtsentscheid: Arbeitslosenhilfe erst nach Verkauf und Verbrauch der Lebensversicherung

Das Berliner Landessozialgericht hat einer 54jährigen Langzeitarbeitslosen den Anspruch auf Arbeitslosenhilfe verwehrt, solange sie ihre Lebensversicherung nicht verkauft. Das Urteil gegen die seit 2001 arbeitslose Berlinerin fiel am vergangenen Freitag und verweist in der Begründung auf das »Sozialreform«gesetz Hartz I. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles wurde die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.

Der Rechtsstreit betrifft alle Langzeitarbeitslosen und Inhaber von Lebensversicherungen, die 2003 und 2004 Arbeitslosenhilfe beantragt haben oder beantragen. Für den konkreten Fall entschied das Gericht, daß der Klägerin nach der Änderung der Arbeitslosenhilfe-Verordnung durch die Hartz-»Reform« vom 1. Januar 2003 nur noch ein Freibetrag von 200 Euro pro Lebensjahr zustehe, also insgesamt 10.800 Euro. Ihre 1992 abgeschlossene Kapitallebensversicherung habe aber einen deutlich höheren Rückkaufswert. Bis Anfang 2003 hatte sie mehr als 1...

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