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05.06.2004 / Inland / Seite 15

Mär vom Nullsummenspiel

Ein fast widerstandslos hingenommener Schlag gegen das System der gesetzlichen Rente

Sahra Wagenknecht

Das Thema Rentenbesteuerung rangiert auf der Skala der öffentliche Aufmerksamkeit erregenden sozialen Untaten eher im unteren Bereich. Scheinbar läuft die neue Regelung, die der Bundestag bereits Ende April mit Mehrheit beschlossen hatte und die mit feinen Änderungen Ende Mai im Vermittlungsausschuß auch den Segen der CDU fand, auf ein Nullsummenspiel hinaus: Die Rentenversicherungsbeiträge der abhängig Beschäftigten, derzeit aus dem versteuerten Einkommen gezahlt, werden in den nächsten Jahren schrittweise steuerfrei. Dagegen wird der Fiskus künftig auch bei der gesetzlichen Rente, sobald sie bestimmte Freibeträge übersteigt, seine Ansprüche anmelden.

Da zur Grundlogik des Kapitalismus gehört, daß jeder Euro, den jemand heute in der Hand hält, prinzipiell mehr Wert hat als jeder Euro, den er erst morgen bekommt – eben weil er die schöne Eigenschaft hat, zwischen heute und morgen viele kleine Eurozinsen hecken zu können –, scheint die Regelung sich sog...

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