12.07.2023 / Inland / Seite 4

Karlsruhe gegen Kiffen

Verfassungsgericht weist Vorlagen von Amtsgerichten zurück. Rechtssprechung von 1994 bleibt gültig. Entwurf für Cannabisgesetz liegt Ländern vor

Felix Jota

Es war eines der großen Liberalisierungsversprechen, mit dem diese Bundesregierung angetreten war. Doch kaum liegt der Referentenentwurf für ein Cannabisgesetz zur Anhörung den Bundesländern sowie Verbänden vor, kommt aus Karlsruhe Gegenwind. In einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss weist das Bundesverfassungsgericht Vorlagen von drei Amtsgerichten gegen das 1994 bestätigte strafbewehrte Verbot von Cannabisprodukten zurück. Diese Vorlagen seien nicht substant...

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