27.05.2004 / Ansichten / Seite 2

Verkauf der Berliner Wohnungsbaugesellschaft: Regelungen zum Mieterschutz Augenwischerei?

jW fragte Joachim Oellerich, Sprecher der Berliner MieterGemeinschaft e.V. und Chefredakteur des MieterEcho

Daniel Behruzi

F: Wie beurteilen Sie den am Dienstag vom Berliner SPD-PDS-Senat beschlossenen Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GSW an ein hauptsächlich aus US-Investoren bestehendes Konsortium?

Die Berliner Mietergemeinschaft ist grundsätzlich gegen den Ausverkauf öffentlichen Eigentums, insbesondere natürlich gegen die Privatisierung öffentlichen Wohnraums. Denn solange sich dieses soziale Kapital in öffentlichem Besitz befindet, kann man damit sozial und politisch agieren und muß nicht unbedingt marktwirtschaftlich verfahren.

F: Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) behauptet, der soziale Mieterschutz sei »in vollem Umfang gewährleistet«, »Luxusmodernisierungen«, »Eigenbedarfskündigungen« und betriebsbedingte Kündigungen von Beschäftigten seien ausgeschlossen.

Der Herr Sarrazin ist wohl ein Witzbold. All diese schönen Schutzmaßnahmen sind den Mietern ohnehin per Gesetz zugesichert. Gegen Luxusmodernisierung können sich die Mieter wehren, Mieterhöh...





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