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25.05.2004 / Inland / Seite 5

Im Zweifelsfall Abschiebung

SPD-Politiker Wiefelspütz forderte auf dem Anwaltstag Terrorismusbekämpfung mittels Ausländerrecht

Birgit Gärtner

Das Ausländerrecht, dessen primäre Aufgabe es ist, den »unkontrollierten Strom« von Zuwanderern zu begrenzen, soll nach Willen vieler Politiker künftig noch eine zweite wesentliche Bestimmung bekommen: die Terrorismusbekämpfung. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sprach sich auf dem 55. Deutschen Anwaltstag vom 20. bis 22. Mai in Hamburg für eine Verschärfung des Ausländerrechts aus, um eine unverzügliche Ausweisung des Terrorismus verdächtigter Personen möglich zu machen. Damit stellte sich Wiefelspütz hinter eine Forderung des Hamburger Innensenators Udo Nagel (parteilos) und anderer konservativer Politiker, die vom Deutschen Anwaltsverein (DAV) scharf kritisiert wird.

Schon Nagels Vorgänger, Exinnensenator Dirk Nockemann (Schill-Partei), hätte die beiden Angeklagten in den sogenannten Hamburger Al-Qaida-Prozessen, Mounir El Motassadeq und Abdelghani Mzoudi, gern eigenhändig in ihr Herkunftsland Marokko gebra...

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