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13.05.2004 / Thema / Seite 10

Für einen Neuanfang

»Kommunismus« und »Linkssozialismus« gestern und heute. Historisches und Methodisches zur Diskussion um ein neues sozialistisches Übergangsprogramm (Teil II)

Christoph Jünke

Reformismus und revolutionärer Sozialismus – ich benutze im Folgenden den Begriff des revolutionären Sozialismus synonym zum Begriff des Kommunismus – setzen beide auf Demokratie, Freiheit und Solidarität als oberste Werte und Ziele auch des Sozialismus. Für den Reformismus sind jedoch Demokratie, Freiheit und sogar die Solidarität als emanzipatorische Prinzipien bereits in der bürgerlichen Gesellschaft vorhanden, und zwar nicht nur als abstrakter, erst noch zu erkämpfender Wert, sondern als bereits institutionalisierte Realität. Dem Reformismus ist die sich im bürgerlichen Staat verkörpernde bürgerliche Demokratie keine bürgerliche, ist der bürgerliche Staat kein bürgerlicher, da Demokratie und Freiheit in ihm als politische Prinzipien und politische Formen bereits enthalten sind, »als Formen, die den Inhalt suchen, als Same, der Frucht tragen wird«, so Norman Geras in seiner hervorragenden Darstellung dieser Debatte.1 Und weil im bürgerlichen Staat die ...

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