F: Am heutigen Dienstag will die GdP auf einem außerordentlichen Delegiertentag darüber entscheiden, ob sie ein Volksbegehren zur Auflösung des Berliner Abgeordnetenhauses initiiert. Ist dies das richtige Mittel gegen die unsoziale und gewerkschaftsfeindliche Politik des SPD-PDS-Senats?

Wir nehmen ein in der Verfassung garantiertes Recht wahr, wenn wir ein solches Volksbegehren durchführen. Mit dieser Maßnahme wollen wir die Parteien dazu zwingen, deutlich zu machen, wofür sie eigentlich stehen. Egal ob SPD, CDU, FDP, Grüne oder auch die PDS – sie alle haben offensichtlich nur das eine Ziel: Arbeitnehmer, Beamte und Versorgungsempfänger zur Kasse zu bitten. Die Parteien müssen endlich klar sagen, für wen sie Politik machen – für die übergroße Mehrheit der Bevölkerung oder für gierige, anonyme Kapitalbesitzer, deren Sprecher in den Vorstandsetagen von Banken, Versicherungen, Großunternehmen und Arbeitgeberverbänden sitzen.

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