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08.05.2004 / Wochenendbeilage / Seite 6 (Beilage)

Hegemonialordnung

Andreas Wehr analysiert Geschichte und Konsequenzen des EU-Verfassungsentwurfs

Tobias Pflüger

In Artikel I 40 Absatz 3 des Entwurfs für den europäischen Verfassungsvertrag heißt es: »Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern«. In keiner Verfassung dürfte eine solche Aufrüstungsverpflichtung jemals gestanden haben. Diese und weitere Festlegungen wie die Einrichtung des »Europäischen Amts für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten« reichen aus, um diesen Entwurf abzulehnen – gegen ihn hat sich daher inzwischen eine Kampagne formiert (www.eu-verfassung.com).

Der Entwurf enthält jedoch weit mehr als einen Schritt zur institutionalisierten Militarisierung der EU. In ihm ist mit dem Grundsatz einer »offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb« (Art. III 69) auch das neoliberale Wirtschaftssystem festgeschrieben. Es handelt sich um einen EU-Umbauplan.

Andreas Wehr hat dies und die sich abzeichnenden Konsequenzen in »Europa ohne Demokratie?« glänzend analysiert. Als Mitarbeiter der l...



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