27.03.2023 / Inland / Seite 4

Absenken oder klagen

Debatte über Fünfprozenthürde nach Ampelbeschluss zu Wahlrechtsreform

Kristian Stemmler

Das Ding ist durch den Bundestag, aber die Ampelregierung muss angesichts des erheblichen Unmuts offensichtlich manövrieren: Im Streit um die Wahlrechtsreform kommt ein Kompromissvorschlag aus der SPD-Fraktion. Der Abgeordnete Axel Schäfer spricht sich in einer Stellungnahme, die am Sonnabend der Nachrichtenagentur dpa vorlag, für eine Absenkung der Fünfprozenthürde auf vier Prozent aus. Damit reagiert Schäfer auf die heftige Kritik aus Linkspartei und Union an der ...

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