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03.05.2004 / Inland / Seite 6

EU schottet sich weiter ab

Innenminister einigten sich auf einheitliches Asylverfahren. Proteste von Flüchtlingshilfsorganisationen

Wolfgang Pomrehn

Die EU-Innenminister haben sich am Donnerstag abend auf ein einheitliches Asylverfahren geeinigt. Der Beschluß kam quasi in letzter Minute, da die Mitgliedsstaaten sich im Vertrag von Amsterdam darauf geeinigt hatten, bis zum 1. Mai 2004 eine einvernehmliche Regelung zu schaffen. In dem verabschiedeten Paket geht es vor allem darum, daß es eine Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer geben wird, zu denen vermutlich außer den EU-Kandidaten Rumänien und Bulgarien auch Mali, Chile, Benin, Uruguay und einige andere gehören werden. Bürger dieser Staaten sollen, falls sie in einem EU-Mitgliedsland Asyl beantragen, in ein beschleunigtes Verfahren kommen. Außerdem darf Deutschland an seiner Drittstaatenregelung festhalten, mit der es Flüchtlinge an den Grenzen abweist, die über als sicher angesehene Länder einreisten. Es wird zwar keine gemeinsame Liste »sicherer Drittstaaten« geben, aber auch die ...

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