Drei Wochen lang gratis gedruckte junge Welt lesen: Das Probeabo endet automatisch, muss nicht abbestellt werden.
US-Kongress will Macht zurück
Senat entscheidet über Aufhebung der Ermächtigungen für Irak-Kriege 1991 und 2003
Wiebke DiehlAm Donnerstag hat im US-Senat ein Gesetzentwurf zur Aufhebung der beiden für den Irak-Krieg erlassenen Genehmigungen eine verfahrenstechnische Hürde genommen. Die Initiative, die »Authorization for Use of Military Force« (AUMF) aus dem Jahr 2002 außer Kraft zu setzen, die den Krieg gegen den Irak genehmigte und dem US-Präsidenten gestattete, die Streitkräfte »nach Bedarf und Zweckmäßigkeit« einzusetzen, um »die nationale Sicherheit der USA zu verteidigen«, wird damit voraussichtlich in der nächsten Woche zur endgültigen Abstimmung kommen. Eine Annahme würde auch eine zweite, vor dem Zweiten Golfkrieg im Jahr 1991 erlassene AUMF beenden. Mit der anvisierten Aufhebung verfolgt der Kongress auch das grundsätzliche Ziel, sich die eigentlich ihm zustehende Entscheidungsbefugnis über die Erklärung von Kriegen zurückzuholen.
Der von den Senatoren Timothy Kaine (Demokraten) und Todd C. Young (Republikaner) eingebrachte Gesetzentwurf, der am 8. März bereits im Au...
Artikel-Länge: 3277 Zeichen
Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.
Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 2,00 € wochentags und 2,50 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.
Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.
Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.
Hilfe bei Einlog-ProblemenAbo abschließen
Gedruckt
Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.
Verschenken
Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.