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18.03.2023 / Schwerpunkt / Seite 3

US-Kongress will Macht zurück

Senat entscheidet über Aufhebung der Ermächtigungen für Irak-Kriege 1991 und 2003

Wiebke Diehl

Am Donnerstag hat im US-Senat ein Gesetzentwurf zur Aufhebung der beiden für den Irak-Krieg erlassenen Genehmigungen eine verfahrenstechnische Hürde genommen. Die Initiative, die »Authorization for Use of Military Force« (AUMF) aus dem Jahr 2002 außer Kraft zu setzen, die den Krieg gegen den Irak genehmigte und dem US-Präsidenten gestattete, die Streitkräfte »nach Bedarf und Zweckmäßigkeit« einzusetzen, um »die nationale Sicherheit der USA zu verteidigen«, wird damit voraussichtlich in der nächsten Woche zur endgültigen Abstimmung kommen. Eine Annahme würde auch eine zweite, vor dem Zweiten Golfkrieg im Jahr 1991 erlassene AUMF beenden. Mit der anvisierten Aufhebung verfolgt der Kongress auch das grundsätzliche Ziel, sich die eigentlich ihm zustehende Entscheidungsbefugnis über die Erklärung von Kriegen zurückzuholen.

Der von den Senatoren Timothy ­Kaine (Demokraten) und Todd C. Young (Republikaner) eingebrachte Gesetzentwurf, der am 8. März bereits im Au...

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