16.03.2023 / Inland / Seite 4

Unzureichende Haftreform

Ampelregierung bringt Entwurf für Novelle von Ersatzfreiheitsstrafen in den Bundestag ein. Initiativen und Die Linke fordern Streichung

Henning von Stoltzenberg

Das klingt zunächst nach guten Nachrichten: Die Bundesregierung will gemäß dem Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Regelungen zu Ersatzfreiheitsstrafen liberaler gestalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundestag am späten Mittwoch nachmittag nach jW-Redaktionsschluss in erster Lesung beraten. Doch am System Ersatzstrafen werde sich nichts grundlegend ändern, bemängeln Kritiker.

Zur Ersatzfreiheitsstrafe schlägt die Bundesregier...

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