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01.03.2023 / Schwerpunkt / Seite 3

Baerbocks Mühe

Außenministerin wollte in UN-Vollversammlung Verurteilung Russlands erreichen. Das hat nicht geklappt

Arnold Schölzel

Annalena Baerbock hat sich angestrengt. Die Sondersitzung der UN-Vollversammlung am vergangenen Donnerstag sollte zu einem diplomatischen Sieg über Russland werden. Also kündigte der Sprecher der deutschen Außenministerin, Christian Wagner, am 22. Februar in der Regierungspressekonferenz an: »Die Außenministerin wird am 23. Februar, also morgen, im Rahmen der Notstandssondertagung der Generalversammlung vor der Generalversammlung eine Rede halten. Wie Sie wissen, ist geplant, dass die Generalversammlung anlässlich des Jahrestags eine Resolution zur Verurteilung des russischen Angriffskriegs verabschieden wird.«
Aus der Verurteilung wurde nichts. Bereits am Morgen des 23. Februar berichtete tagesschau. de: Der Text der neuen Resolution, die am Abend verabschiedet werden sollte, »ist jedoch an entscheidenden Stellen entschärft worden, um ihn für möglichst viele Staaten annehmbar zu machen.« Das Resultat: Das Wort »Verurteilung« kommt nicht vor, die Mitglied...

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