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26.04.2004 / Thema / Seite 10

K(l)assenkampf!

In der Diskussion um Erwerbstätigen- oder Bürgerversicherung muß die Linke Perspektiven für die Wiederaneignung der solidarischen Versicherungssysteme entwickeln

Jörg Miehe

Gewerkschaften, Sozialbewegungen und linke Organisationen sind mit einem komplexen Problem konfrontiert: Das Sozialversicherungssystem der BRD ist in Schwierigkeiten. Alle vier Zweige – Arbeitslosenversicherung, Rente, Sozialhilfe und die gesetzliche Krankenversicherung – leiden seit längerem unter mangelnden Einnahmen. Auch wenn die genannten Kräfte keine Macht und wenig Einfluß haben, müssen sie kurzfristig realistische Vorschläge für die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme machen, sonst werden sie keine Glaubwürdigkeit erlangen und können den Protest weder ausweiten noch verstetigen.


Der Mythos Demographie


Drei Varianten zur Sicherung der Finanzierung der Sozialversicherungen stehen zur Diskussion: erstens, den Anteil der beitragspflichtigen Lohnsumme am Volkseinkommen erhöhen, d. h. über die Primärverteilung zwischen Arbeit und Kapital; zweitens, auf eher ständischer Basis – über die Einbeziehung der Selbständigen und Beamten in di...



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