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24.04.2004 / Ansichten / Seite 3

Clement gegen Ladenschluß: Kaufrausch nach Mitternacht?

jW sprach mit Angelo Lucifero, Leiter der Fachbereiche Handel und besondere Dienstleistungen im Landesbezirk Thüringen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di

Ralf Wurzbacher

F: Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat ein umfassendes Deregulierungspaket vorgelegt. Darin empfiehlt er unter anderem eine weitere Lockerung des Ladenschlußgesetzes. Wie ernst nehmen Sie den Vorstoß?

Das ist durchaus ernst zu nehmen. Es geht dabei um die faktische Abschaffung des Ladenschlusses. Werktags sollen die Geschäfte rund um die Uhr öffnen können, und es soll den Ländern überlassen werden, den Verkauf an Sonn- und Feiertagen zu erlauben.

F: Im Sommer wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Klage der Galeria Kaufhof gegen den Ladenschluß erwartet. Mit welcher Entscheidung rechnen Sie?

Ich kann mir nicht vorstellen, daß Karlsruhe einer Scheinklage stattgeben wird. Der Klagetext beruft sich auf die Beschäftigten, deren Grundrecht auf Berufsausübungsfreiheit verletzt werde. Kaufhof versucht tatsächlich weiszumachen, daß die Verkäuferinnen unbedingt rund um die Uhr schuften wollen. Wenn das Verfassungsgericht dies...





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