24.04.2004 / Inland / Seite 6

Der Staatsschutz schlägt zurück

Angekündigter Angriff auf linke Projektwerkstatt Saasen wegen antikapitalistischer Kritik

Jens Herrmann

Die Zahl der politisch motivierten »Staatsschutzdelikte« aus dem linken Spektrum hat in Gießen und Umgebung gegenüber dem Jahr 2002 angeblich um 657 Prozent zugenommen. Das ist der Anfang April vom Polizeipräsidium Mittelhessen in Gießen herausgegebenen Kriminalitätsstatistik zu entnehmen. Ungewöhnlicherweise werden in der Statistik auch gleich die angeblichen Täter genannt: Die Projektwerkstatt in Saasen. Mit Aktivitäten wegen der Verabschiedung der Gießener »Gefahrenabwehrverordnung« und dem Landtags- und Oberbürgermeisterwahlkampf im Jahr 2003 soll die Projektwerkstatt einen Großteil der 138 genannten Staatsschutzdelikte begangen haben. Entgegen aller üblichen Praxis in einer Statistik nennen die Gießener Ordnungshüter das Politprojekt explizit als »Täter«....

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