Tageskonferenz: Der Bandera-Komplex
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20.02.2023 / Inland / Seite 2

»Die Neuregelung öffnet Missbrauch Tür und Tor«

Kabinett beschließt Änderung im Disziplinarrecht. Bund will »Extremisten« schneller loswerden. Ein Gespräch mit Christian Hoffmeister

Marc Bebenroth

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf aus dem Innenministerium beschlossen, der es dem Bund ermöglichen soll, für ihn tätige Beamtinnen und Beamte schneller als bisher aus dem Dienst zu entlassen. Als Gewerkschaft, in der viele dieser Gruppe organisiert sind, kritisiert Verdi den Plan. Wo sehe...

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