Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat in einer schriftlichen Stellungnahme an die CDU-Spitze alle Vorwürfe parteischädigenden Verhaltens zurückgewiesen. Die Aufforderung zum Parteiaustritt nannte Maaßen rechtswidrig. Zudem lägen für ein Parteiausschlussverfahren keine materiellen Gründe vor, heißt es in einer Meldung der Deutschen Presseagentur von Sonntag unter Berufung auf das 26 Seiten starke Verteidigungsschreiben des 60jährigen. Laut AFP nannte Maaßen die gegen ihn gerichteten Vorwürfe »unsubstantiiert und teilweise grob falsch«.

In dem Schreiben an CDU-Generalsekretär Mario Czaja greift Maaßen die CDU-Führung an: »Die rechtswidrige Austrittsforderung und die Ankündigung eines Parteiausschlussverfahrens wegen politischer Meinungsäußerungen sind ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und die innerparteiliche Demokratie.« Das Vorgehen der Partei habe eine »einschüchternde und ausgrenzende« Wirkung. Maaßen bek...