09.02.2023 / Inland / Seite 1

Scholz verlangt von Verbündeten Einheit

Regierungserklärung: Differenzen bei Waffenlieferungen, US-Konkurrenz und Migration

Arnold Schölzel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Verbündeten in EU und NATO zur Geschlossenheit bei den Waffenlieferungen in die Ukraine aufgerufen. Er mahnte am Mittwoch in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag zum bevorstehenden EU-Gipfel: »Der Zusammenhalt innerhalb unseres Bündnisses und unserer Allianzen ist unser höchstes Gut.« Ein »öffentlicher Überbietungswettbewerb nach dem Motto: Kampfpanzer, U-Boote, Flugzeuge – wer fordert noch mehr?« schade »unserer Geschl...

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