Industrieplan light
Entwurf der Kommission durchgesickert: EU-Industriepolitik ohne zusätzliche Investitionen. Keine Antwort auf US-Programm
Sebastian EdingerAn diesem Mittwoch will die EU-Kommission ihre Antwort auf das Gesetz »Inflation Reduction Act« (IRA) der US-Regierung präsentieren. Angekündigt wurde der neue Industrieplan schon auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, als die Chefin der Brüsseler Behörde, Ursula von der Leyen, erklärte, das Staatenkartell zum Weltmarktführer bei »grünen« Technologien und Innovationen machen zu wollen. Allerdings zeigt ein nun durchgesickerter Entwurf, der jW am Dienstag vorlag, dass diese Reaktion allen großen Worten zum Trotz ziemlich mickrig ausfallen wird.
Zuerst hat man es mit freundlichen Bitten versucht, dann mit Meckern. Doch die Kräfteverhältnisse im transatlantischen Block sind klar, die US-Regierung wird ihr Subventions- und Investitionspaket nicht ändern, bloß weil es der EU-Wirtschaft schadet. Vor allem die »Local Content Requirements«, also Vorgaben, nach denen ein bestimmter Anteil geförderter Anlagen aus den USA stammen muss, sorgt in Brüssel für Verärgeru...
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