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16.04.2004 / Inland / Seite 5

Warnung vor »Armutsfalle«

DGB protestiert gegen geplanten Niedriglohnsektor und neue Regeln für Langzeitarbeitslose

Rainer Balcerowiak

Vor einer »gigantischen Armutsfalle« warnt der DGB angesichts der Vorstöße von Politikern und Unternehmervertretern für einen subventionierten Niedriglohnsektor in Ostdeutschland. Die Einführung einer pauschalen Lohnsubventionierung wäre eine »politische Bankrotterklärung« und gleichzeitig eine Einladung an alle Unternehmer, Löhne generell abzusenken, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Donnerstag in Berlin auf einer Pressekonferenz. Nur durch Investitionen und eine effektive Wirtschaftsförderung könne das Ausbluten ganzer Regionen verhindert und die dramatisch ausufernde Langzeiterwerbslosigkeit wirksam bekämpft werden. Lohnkostenzuschüsse seien nur partiell ein probates Mittel. Sie müßten zudem befristet, zielgruppenorientiert und schwerpunktmäßig an Klein- und Mittelbetriebe vergeben und an die Zahlung tariflicher Löhne gebunden werden, forderte Engelen-Kefer. Außerdem existiere in großen Teilen Ostdeutschlands bereits j...

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