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28.01.2023 / Inland / Seite 4

Kampagne gegen Klimaprotest

Innenministerium und Geheimdienstchef warnen vor »Unterwanderung« von Gruppen wie Fridays for Future durch »Linksextremisten«

Marc Bebenroth

Regierung und Geheimdienste bemühen sich darum, zivilen Ungehorsam zu diskreditieren: Das Bundesinnenministerium (BMI) warnt aktuell davor, dass »Akteure aus der linksextremistischen Szene« versuchen, Einfluss auf Klimaschutzgruppen wie Fridays for Future (FFF) oder die »Letzte Generation« zu nehmen. So solle gesellschaftlicher Protest »radikalisiert werden«, zitierte das Handelsblatt am Freitag eine Sprecherin. Hintergrund dürfte unter anderem die Ankündigung der »Letzten Generation« sein, Protestaktionen ab dem 6. Februar auf das gesamte Bundesgebiet auszuweiten.

Auf Anfrage von junge Welt erklärte eine BMI-Sprecherin am Freitag, »Sicherheitsbehörden des Bundes« würden entsprechende Entwicklungen innerhalb der Klimaschutzbewegung beobachten. Sie betonte, dass es sich nicht um eine homogene Bewegung handele. Sie bestehe »ganz überwiegend aus nichtextremistischen demokratischen Initiativen und Akteuren«. Fridays for Future sei dafür ein Beispiel.

Gegenübe...

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