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28.12.2022 / Ausland / Seite 6

Militär bremst

Gesetzesvorhaben von neuer Regierung in Israel: Armeeaufgaben an Politik übertragen. Streitkräfte fordern Mitsprache

Knut Mellenthin

Voraussichtlich am Donnerstag soll im israelischen Parlament über die von Benjamin Netanjahu präsentierte nächste Regierung abgestimmt werden. Gleich anschließend würde diese dann vereidigt. Doch schon jetzt deutet sich die Möglichkeit eines Konflikts mit der militärischen Führung an.

Das Rätselraten hatte am Montag begonnen, als einige Medien des Landes von einem Anruf des Chefs der Streitkräfte (IDF), Aviv Kochavi, bei Netanjahu berichteten. In dem Gespräch, das am Donnerstag voriger Woche stattgefunden haben soll, hatte der Generalstabschef – ungesicherten Behauptungen zufolge – Einwände gegen eine ganze Reihe von Vorhaben der von Netanjahu geführten Rechts-Rechtsaußen-Koalition vorgebracht. Angeblich habe Kochavi, der nur noch bis zum 17. Januar im Amt ist und dessen Nachfolger schon seit Oktober feststeht, seine »tiefe Sorge« über mögliche Schäden für die Streitkräfte zum Ausdruck gebracht.

Gesetz geändert

Auf Nachfragen mehrerer Medien hatte ein Mil...

Artikel-Länge: 4014 Zeichen

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