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28.12.2022 / Titel / Seite 1

Mit Scholz, da rollt’s

Bundesregierung bei Rüstungsexporten weiter auf Rekordkurs. DFG-VK und Linke-Abgeordnete kritisieren »Heuchelei«

Kristian Stemmler

Die Ampelregierung lässt es buchstäblich krachen – weltweit. Der Krieg in der Ukraine wird von der Bundesregierung genutzt, um das bei der Bildung der Koalition proklamierte Vorhaben, die Rüstungsexporte zurückzufahren und ein effektives Kontrollgesetz auf den Weg zu bringen, zu hintertreiben. Im Jahr 2022, in dem auch das offiziell bis dahin verbindliche Verbot von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete kassiert wurde, wird die Bundesrepublik bei der Ausfuhr von Rüstungsgütern mit mindestens 8,35 Milliarden Euro den zweithöchsten Wert in ihrer Geschichte erreichen – nach 9,35 Milliarden im Jahr davor. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke) hervor.

Statt die Exporte einzuschränken, liefere die Ampel unter Kanzler Olaf Scholz »skrupellos Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisengebiete und nimmt dabei Abertausende Tote und Verletzte billigend in Kauf«, erklärte Dagdelen, Obfrau der Li...

Artikel-Länge: 3433 Zeichen

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