Mit einem offenen Brief an die Bundesregierung forderten 28 Gruppierungen aus der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfsorganisationen – unter anderem Aktion Aufschrei, Pax Christi und IPPNW – am Mittwoch ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz mit Verbandsklagerecht. In dem Schreiben heißt es:

(…) wir, die unterzeichnenden Organisationen, begrüßen, dass das im Koalitionsvertrag verabredete Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg gebracht werden soll. Die am 13. Oktober 2022 durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegten Eckpunkte zu diesem Gesetz haben wir jedoch zum größten Teil mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen, wenngleich wir auch einige wenige positive Punkte darin sehen. (…)

Es ist ein enorm wichtiger, aber auch längst überfälliger Schritt, dass Rüstungsexporte in menschenrechtsverletzende Drittstaaten nicht mehr genehmigt werden sollen, unabhängig von dem spezifischen Rüstungsgut. Die...