In nichtöffentlichen Sitzungen beschlossen am Mittwoch der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuss des Bundestages acht Rüstungsvorhaben mit einem Volumen von jeweils mehr als 25 Millionen Euro. Gegen die milliardenschweren Beschaffungspläne protestierten mehrere Friedensorganisationen am selben Tag vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Sie kritisierten insbesondere den Ankauf des atomwaffenfähigen US-Kampfjets »F-35«. Um 15.19 Uhr meldete dpa Vollzug: »Haushaltsausschuss gibt Mittel für Kauf von ›F-35‹-Kampfjet frei«.

Begleitet wurde die Waffenorgie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit maßloser kriegerischer Rhetorik. In einer Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 15. und 16. Dezember sowie zum EU-ASEAN-Gipfel am Mittwoch in Brüssel warf ausgerechnet der deutsche, wie stets geschichtsvergessene Amtschef dem russischen Staatspräsidenten eine »Strategie der verbrannten Erde« vor. Anschließend zählte er die deutschen militärischen Aufmarschvorhabe...