Jetzt drei Wochen gratis lesen.
Gegründet 1947 Sa. / So., 1. / 2. April 2023, Nr. 78
Die junge Welt wird von 2701 GenossInnen herausgegeben
Jetzt drei Wochen gratis lesen. Jetzt drei Wochen gratis lesen.
Jetzt drei Wochen gratis lesen.
14.12.2022 / Inland / Seite 4

Ampel auf Rot für »Extremisten«

Nach »Reichsbürger«-Razzien: Verschärfungen von Waffen- und Disziplinarrecht in Planung. Dies trifft auch Linke

Nick Brauns

Verräter verfallen der Feme: Diese Maxime galt nicht nur in republikfeindlichen rechten Verschwörergruppen in der Weimarer Republik vor 100 Jahren. Auch Mitwisser einer vergangenen Mittwoch in einer der größten Polizeioperationen der bundesdeutschen Geschichte ausgehobenen »Reichsbürger«-Verschwörung sollen tödliche Sanktionen im Falle von Verrat für sich akzeptiert haben. So seien von den Ermittlern »Verschwiegenheitserklärungen« in dreistelliger Zahl sichergestellt worden, unterzeichnet von Menschen, die in die Umsturzpläne eingeweiht worden waren. Diese Information erhielten die Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestages am Montag in einer Sondersitzung des Gremiums.

Nicht nur von der AfD, der mehrere der 25 festgenommenen »Reichsbürger« angehörten oder nahestanden, sondern auch in der konservativen Presse waren die Razzien als PR-Aktion der Ampel abgetan worden. Auch die Brisanz der Staatsstreichpläne des seit dem Frühjahr unter dem wachsamen Bl...

Artikel-Länge: 4996 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 2,00 € wochentags und 2,50 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

48,80 Euro/Monat Soli: 61,80 €, ermäßigt: 32,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

23,80 Euro/Monat Soli: 33,80 €, ermäßigt: 15,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

48,80 Euro/Monat Soli: 61,80 €, ermäßigt: 32,80 €