Ampel auf Rot für »Extremisten«
Nach »Reichsbürger«-Razzien: Verschärfungen von Waffen- und Disziplinarrecht in Planung. Dies trifft auch Linke
Nick BraunsVerräter verfallen der Feme: Diese Maxime galt nicht nur in republikfeindlichen rechten Verschwörergruppen in der Weimarer Republik vor 100 Jahren. Auch Mitwisser einer vergangenen Mittwoch in einer der größten Polizeioperationen der bundesdeutschen Geschichte ausgehobenen »Reichsbürger«-Verschwörung sollen tödliche Sanktionen im Falle von Verrat für sich akzeptiert haben. So seien von den Ermittlern »Verschwiegenheitserklärungen« in dreistelliger Zahl sichergestellt worden, unterzeichnet von Menschen, die in die Umsturzpläne eingeweiht worden waren. Diese Information erhielten die Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestages am Montag in einer Sondersitzung des Gremiums.
Nicht nur von der AfD, der mehrere der 25 festgenommenen »Reichsbürger« angehörten oder nahestanden, sondern auch in der konservativen Presse waren die Razzien als PR-Aktion der Ampel abgetan worden. Auch die Brisanz der Staatsstreichpläne des seit dem Frühjahr unter dem wachsamen Bl...
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