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17.12.2022 / Inland / Seite 8

»Wollen wissen, ob das Urteil gegen uns beeinflusst wurde«

Netzwerk ATTAC erzielt Teilerfolg gegen Finanzministerium im Kampf um aberkannte Gemeinnützigkeit. Ein Gespräch mit Maria Wahle

Gitta Düperthal

Das Antiglobalisierungsnetzwerk ATTAC hat am Dienstag vor dem Verwaltungsgericht Berlin erstritten, dass das FDP-geführte Bundesfinanzministerium weitere Einsicht in Akten gewähren muss, in denen es um den Entzug der Gemeinnützigkeit von ATTAC geht. Weshalb wollen Sie alle insgesamt 110 Dokumente kennen?

Wir haben Einsicht in viele Akten gehabt, 19 Stück fehlen aber noch. Wenn wir alle einsehen können, die unsere Gemeinnützigkeit betreffen, versprechen wir uns davon, mehr über die persönlichen Verstrickungen herauszufinden. Tatsächlich gab es diese zwischen dem Finanzministerium und dem Bundesfinanzhof in Form enger Kontakte zwischen dem früheren Finanzhofpräsidenten Rudolf Mellinghoff und dem für ATTAC zuständigen Abteilungsleiter im Ministerium, Rolf Möhlenbrock. Beide sitzen im Vorstand des »Instituts für Steuern und Finan...

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